Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.10.1965 - 12 W 58/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1966, 208
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.07.1984 - VI ZB 10/84
Versäumung - Rechtsmittelfrist - Rechtsanwalt - Rechtsmittelkläger - Verschulden …
Wenn durch dessen Tod auch keine Unterbrechung des Verfahrens begründet wird (…Stein/Jonas/Pohle, ZPO, 19. Aufl. § 244 Anm. 12), so wird der Partei doch regelmäßig Wiedereinsetzung zu gewähren sein, wenn der (Frei-) Tod ihres Verkehrsanwalts vor Ablauf der Berufungsfrist erfolgt, er der Partei erst nach Fristablauf bekannt wird und die Rechtsmittelfrist infolge des Versterbens des Anwalts nicht gewahrt werden konnte (vgl. OLG Köln NJW 1966, 208; s. auch BGH, Urteil vom 30. Mai 1958 - IV ZR 35/58 - LM § 244 ZPO Nr. 2 und dazu BAG NJW 1976, 1334, 1335 unter c).